“Wir wollen, dass ihr mit uns kämpft!”

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Can Dündar at re:publica 2017

Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf die Demokratie. Bei der Eröffnung der re:publica erzählen JournalistInnen und AktivistInnen über ihren Kampf für das Recht, berichten zu dürfen – stellvertretend für die, die im Gefängnis sitzen oder deren Verlage geschlossen wurden.

Can Dündar weiß, was es heißt, wenn die Presse nicht mehr frei ist. Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet wurde 2015 wegen Spionage angeklagt und festgenommen, weil er über den Waffenhandel der Türkei mit Syrien berichtete. Heute lebt er im Exil in Deutschland und spricht für all jene JournalistInnen, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, etwa, weil sie inhaftiert wurden. Aktuell sitzen elf seiner KollegInnen aus der Cumhuriyet-Redaktion seit 190 Tagen im Gefängnis – ohne je einen Richter gesehen zu haben. Dündar ruft zu Solidarität auf: “Ob im Gefängnis oder im Exil, wir kämpfen gegen die Unterdrückung und wir wollen, dass ihr mit uns kämpft.“

Der Ägypter Ramy Raoof sagt, die Regierung habe Angst davor, dass Wissen den Wandel vorantreibt. Darum wurde Ramy vor allem während seines Engagements bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo überwacht. Die stärkste Waffe der Regierung sei es, alternative Fakten und Erzählungen zu präsentieren. Eine freie Presse sei notwendig, um dieses Vorgehen aufzudecken.

Bedrohung der Pressefreiheit – (k)ein europäisches Problem?

Es ist nun sieben Monaten her, dass die ungarische Zeitung Népszabadság von der Regierung geschlossen wurde – ein klarer Fall von Machtmissbrauch, sagt Márton Gergely, der damalige stellvertretende Chefredakteur. Für diese Entwicklung gibt er sich und seinen KollegInnen einen Teil der Schuld. “Die ungarischen Medien haben sich zu lange nicht gewehrt”, so Gergely.

Seit die PiS-Partei (“Recht und Gerechtigkeit”) in Polen an die Macht kam, ist auch Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation besorgt. Denn die Medien werden zunehmend gleichgeschaltet. In ihrer Arbeit setzt sie sich gegen staatliche Überwachung, für Datenschutz sowie die Wahrung der Privatsphäre polnischer BürgerInnen ein. Doch das wird zunehmend schwieriger. “Wir wissen nicht, ob es noch Sinn macht, vor dem Parlament zu protestieren, weil die wichtigen Entscheidungen nicht mehr dort getroffen werden”, sagt Szymielewicz. “Wir können immer noch an die Medien gehen, aber auch die sind nicht mehr frei. Was immer wir dort sagen, würde gegen uns verwendet werden.“

Ohne Pressefreiheit wird Sprechen zu einem politischen Akt. Vier Mutige haben von einer konkreten Gefahr berichtet und alle richten den gleichen Appell an ihre Zuhörer: “Wehrt euch! Sammelt Informationen und macht sie für alle zugänglich. Denn Pressefreiheit ist ein Recht, für das es sich zu kämpfen lohnt.”

von Marlene Brey (EJS) / Annika Zimmermann (FF)

Bildnachweis: re:publica/Gregor Fischer (CC BY-SA 2.0)

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